UVHH_Logo.png

Mattentwiete 2
20457 Hamburg
 
Postfach 11 02 03
20402 Hamburg
 
Telefon: (040) 37 89 09 - 0
Telefax: (040) 37 89 09 - 70
E-Mail: info@uvhh.de
http://www.uvhh.de

Endlich!

Nach über 17 Jahren Planungs- und Genehmigungszeit liegt seit heute verbindliches und vollziehbares Baurecht für die so dringend benötigte Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe vor. Der Hamburger Hafen, die Hafenunternehmen und letztlich auch die deutsche Hafenwirtschaft können damit eine verlässliche Botschaft an alle Kunden in der Welt senden: Die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe kommt und kann nicht mehr verhindert werden.

Die Hafenwirtschaft geht davon aus, dass die Vorhabensträger von Bund und Hamburg so vorbereitet sind, dass bereits in den nächsten Tagen mit realen Baumaßnahmen begonnen werden kann. Denn spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2017 standen auch die maßgeblichen baulichen Rahmenbedingungen rechtlich verbindlich fest. Damit bestand genügend Zeit für die Durchführung der erforderlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die Baumaßnahmen.

Im Hinblick darauf, dass viele Umweltverbände - teilweise sogar mit Hilfe von öffentlichen Fördergeldern -  inzwischen zu ideologischen, aber professionellen Verhinderungs- und Verzögerungsvereinen geworden sind, ist der späte Erfolg für die Fahrrinnenanpassung sicher auch auf ein unbeirrtes Durchhaltevermögen der zuständigen Planungs- und Genehmigungsdienststellen zurückzuführen.

Prinzipiell allerdings zeigt dieses Projekt erneut, wie unverzichtbar eine Anpassung des Infrastrukturplanungsrechts ist. Die neue Bundesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung zwar eine Reform des viel zu komplex ausgestalteten deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts vereinbart. Grundlegende Verbesserungs-vorschläge, gerade auch aus hamburgischer Feder, ließen sich aber in der jüngsten Sitzung des Bundesrats abermals nicht durchsetzen ‑ nicht zuletzt deshalb, weil sich Hamburg auf Betreiben des grünen Koalitionspartners am Ende der Stimme enthalten musste.

Pressemitteilung zum Download (14,32 KB)