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Gemeinsames Positionspapier zur künftigen Hafenfinanzierung

Der Hamburger Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft. Sein bedarfsgerechter Ausbau und die Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen Kernanliegen der Hamburger Wirtschaftspolitik sein und eine entsprechende Absicherung im Haushalt der Stadt bekommen. Die derzeit abklingende Krise der Weltwirtschaft hat gezeigt, dass Hamburgs Rolle als Welthafen nicht unantastbar ist; eine Regionalisierung hätte unabsehbare Folgen für den langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand unserer Stadt.


Die Bedeutung des Hamburger Hafens als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe und wichtiger Industriestandort wird selbst innerhalb der Stadt oft unterschätzt: Rund 15% des Bruttoinlandsprodukts werden durch den Hafen erzeugt, allein in Hamburg sind 142.000 Arbeitsplätze vom Hafen abhängig. Damit trägt der Hafen wesentlich zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Stadt bei. Die Finanzierung der mit Betrieb und Ausbau des Hafens verbundenen Kosten liegt deshalb grundsätzlich in der Verantwortung der Stadt; sie ist bereits in der Hamburger Verfassung verankert, in der es heißt "Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen.".


Die mit dem Hafen verbundenen Belastungen werden auch vom Bund anerkannt und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass Hamburg wegen dieser „Hafenlasten“ eine Besserstellung im Länderfinanzausgleich erfährt. Gleichwohl erkennt die Hamburger Wirtschaft an, dass sie in angemessener Weise zur Finanzierung der Hafenlasten beizutragen hat. Hierbei ist jedoch die Wettbewerbssituation zu den Häfen in der Nordrange stets zu beachten.


Auf der Basis dieser Grundsatzposition fordern die Unterzeichner eine Hafenpolitik im Spannungsfeld zwischen Stadt, Hamburg Port Authority (HPA) und Wirtschaft nach Maßgabe folgender Eckpunkte:


1. Die allgemein zugängliche Infrastruktur im Hafen – Straßen, Schienen, Brücken, Wasserwege/
Hafenbecken – sind im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge sowohl bei Ausbau wie bei der laufenden Unterhaltung aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren.


2. Hochwasserschutz für öffentlich zugängliche Polder ist eine gesamtstädtische Aufgabe und ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt zu finanzieren. Bei ausschließlich privat genutzten Poldern sind die Kosten des Hochwasserschutzes zwischen Stadt und Nutzern paritätisch zu teilen.


3. Aufgaben, die nicht unmittelbar gewerblicher Tätigkeit im Hafen dienen („hafenfremde Aufgaben“) sind nach dem Bestellerprinzip von dem zu finanzieren, der diese Aufgaben in Auftrag gibt. Hafenfremde Aufgaben sind u.a. die Unterhaltung der Insel Neuwerk, die Unterhaltung des denkmalgeschützten Elbtunnels und die Betreuung des Hafengeburtstages.

4. Die Arbeit der HPA muss sich grundsätzlich auf ihr Kerngeschäft – Ausbau und Unterhaltung der Hafeninfrastruktur sowie Steuerung des Schiffsverkehrs im Hafen – beschränken. Sofern eine Erweiterung des heutigen Aufgabenspektrums der HPA erfolgt, darf dies nur unter der Maßgabe geschehen, dass HPA sich nicht in den Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen begibt, auch nicht über das Hilfskonstrukt etwaiger Tochtergesellschaften. Hafenbezogenes Marketing ist vor allem Aufgabe des Hafen Hamburg Marketing e.V. (HHM).


5. Aufgaben, Organisation und Arbeitsabläufe der HPA sind regelmäßig zu überprüfen mit dem Ziel, die Effizienz der Anstalt stets zu erhöhen. Darüber hinaus sollte die HPA soweit wie möglich Synergien aus der Kooperation mit anderen Hafenverwaltungen und privaten Unternehmen heben.


6. Die Nutzung spezifischer Hafenanlagen erfolgt grundsätzlich nach dem „Pay as you use-Prinzip“. Bei der Änderung von nutzerspezifischen Entgelten sowie hafenbezogenen Gebühren und Abgaben ist darauf zu achten, dass sich diese am Wettbewerbsumfeld orientieren und es einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf vor Inkraftsetzung gibt. Die Finanzierung und die Bereitstellung der Suprastruktur ist Aufgabe der unternehmen.


7. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens dauerhaft zu sichern und weiter auszubauen und den Unternehmen im Hafen langfristige Planungssicherheit zu geben, muss das Gesamtniveau der öffentlich verursachten Preise/Gebühren/Pachten im Hamburger Hafen im Vergleich zu den Wettbewerbshäfen der Nordrange beachtet werden.


8. Beim Ausbau der nutzerspezifischen Infrastruktur muss den Bestellern grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, dieses auf eigene Rechnung nach fachlichen Vorgaben der HPA zu machen (Make or buy-Entscheidung).


9. Die Erschließung neuer Flächen für Hafenbetriebe, Industrie und Logistik liegt in der Verantwortung der Stadt und ist aus dem Haushalt der FHH zu finanzieren.


10. Bei der Vergabe von Flächen sind die für die Gesamtfunktionalität des Universalhafens unverzichtbaren Betriebe (Branchenmix) angemessen zu berücksichtigen, selbst wenn diese aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine Höchstpreise offerieren können.


Die Verfasser erwarten, dass diese Eckpunkte bei den hafenpolitischen Entscheidungen, der Aufstellung der kommenden Haushaltspläne der Stadt und auch im Hafenentwicklungsplan 2011/2015 Berücksichtigung finden.

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