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Hafenwirtschaft begrüßt die politische Verständigung zur Baggergutunterbringung

Die Hafenwirtschaft begrüßt die Verständigung zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg in Bezug auf die Unterbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Nordsee bei der Tonne E3. Die Vereinbarung zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg ist eine Möglichkeit, um die akute Sedimentationsproblematik im Hamburger Hafen nachhaltig zu lösen. Davon unabhängig müssen jetzt weitere Alternativen für eine langfristig gesicherte Konzeption der Baggergutunterbringung angedacht und geprüft werden, um die Schiffbarkeit im Hamburger Hafen auch über das Jahr 2025 hinaus zu gewährleisten.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg: „Eine zuverlässige Erreichbarkeit der Liegeplätze im Hamburger Hafen ist existenziell für die Hafenwirtschaft. Die mit Schleswig-Holstein getroffene politische Vereinbarung ist ein guter und wichtiger Schritt. Nun müssen die weiteren freiwillig vereinbarten rechtlichen Schritte zügig zum Abschluss gebracht werden, damit die Genehmigung zur Verbringung von Baggergut in die Nordsee (Tonne E3) wie angekündigt zum 31.3.2016 vorliegt.“

Die Hafenwirtschaft geht davon aus, dass die für eine Erteilung der Genehmigung erforderlichen Antragsunterlagen von Hamburg vorbereitet sind, damit spätestens Anfang April 2016 alle Voraussetzungen für die Verbringung von Baggergut an der Tonne E3 erfüllt sind. Die zusätzlichen, politisch vereinbarten Kosten der Baggergutunterbringung dürfen nicht zu Lasten des HPA-Haushaltes gehen.

Die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens für Schleswig-Holstein hinsichtlich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen ist durch die Landesregierung bestätigt worden: Von den in der Metropolregion insgesamt rund 156.000 Beschäftigten, die direkt und indirekt auf die Beschäftigungseffekte des Hamburger Hafens zurückzuführen sind, entfallen allein auf Schleswig-Holstein rund 40.000 Personen. Auch aus fiskalischer Sicht ist der Hafen für Schleswig-Holstein eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen: Rund 183 Mio. Euro aus Steuereinahmen flossen 2014 in den Haushalt, die Bruttowertschöpfung lag bei 997 Mio. Euro (Quelle: Planco 2014). Schleswig-Holstein profitiert somit auch von den wirtschaftlichen Effekten des Hamburger Hafens.

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