UVHH_Logo.png

Mattentwiete 2
20457 Hamburg
 
Postfach 11 02 03
20402 Hamburg
 
Telefon: (040) 37 89 09 - 0
Telefax: (040) 37 89 09 - 70
E-Mail: info@uvhh.de
http://www.uvhh.de

Hafenwirtschaft fordert Erhalt des Hafenprivilegs

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. appelliert an den Hamburger Senat und die Bürgerschaft, sich für den Erhalt des Hafenprivilegs auszusprechen.

Für den Hafen Hamburg ist der Erhalt des Hafenprivilegs von eminenter Bedeutung. Ein Wegfall dieser Sonderregelung würde die Hafenentwicklung erheblich beeinträchtigen, da sich die langen Planungs- und Genehmigungszeiträume bei allen Ausbauvorhaben im Hafen weiter verzögern würden. Darüber hinaus würde eine Aufgabe des Hafenprivilegs zu enormen Kostensteigerungen führen und damit den ohnehin angespannten öffentlichen Haushalt und die Hafenwirtschaft erheblich belasten. „Hamburg sollte deshalb die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit nutzen, vom Bundesnaturschutzgesetz abzuweichen und das bisher im Hamburgischen Naturschutzgesetz verankerte Hafenprivileg erhalten.“, sagte Klaus-Dieter Peters, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V..

Mit dem novellierten Bundesnaturschutzgesetz, das am 1. März in Kraft treten wird, wird das Naturschutzrecht neu geregelt. Demnach würden zukünftig bauliche Maßnahmen im Hafen Hamburg - wie beispielsweise der Ausbau von Kai­anlagen, Logistikflächen und Hochwasserschutzmaßnahmen - dem Bundesnaturschutzgesetz unterliegen, es sei denn, Hamburg macht von der in der Verfassung eingeräumten Abweichungsbefugnis Gebrauch.

Pressemitteilung als PDF-Download (8,57 KB)