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Hamburger Hafenwirtschaft zum Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. begrüßt, dass die neue Bundesregierung die Bedeutung der deutschen See- und Binnenhäfen für die exportorientierte Volkswirtschaft ausdrücklich anerkennt und die Engpassbeseitigung bei der land- und seeseitigen Anbindung der deutschen Seehäfen in der Koalitionsvereinbarung festschreibt.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Das klare Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft und der Notwendigkeit der verbesserten Hinterlandanbindung der deutschen  Seehäfen ist äußerst positiv; damit hat die neue Koalition auch bestätigt, dass hier in der Vergangenheit Versäumnisse vorgelegen haben. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Bekundungen auch zügig in konkrete Handlungsschritte umgesetzt werden."

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der sogenannten Bodewig-Kommission, wonach allein für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur 7,2 Mrd. Euro pro Jahr notwendig sind, ist aus Sicht der Hafenwirtschaft die geplante Anhebung des Verkehrsetats von im Durchschnitt 1,25 Mrd. Euro pro Jahr zwar mittelfristig unzureichend, die schrittweise Erhöhung des Verkehrsetats - insbesondere für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen - ist aber zu begrüßen und ermöglicht auch der Bauwirtschaft, die erforderlichen Kapazitäten für die notwendigen Maßnahmen wieder aufzubauen. Die Ankündigung, die Gebühren für den Nord-Ostsee-Kanal anpassen zu wollen, ist unklar. Angesichts des gegenwärtigen Zustands des Kanals gehen wir davon aus, dass damit keine Gebührenanhebung gewollt ist.

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