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UVHH erneuert Forderung nach Absenkung der Hafenanlaufkosten für Containerschiffe > 10.000 TEU

Zu der aktuellen Diskussion nimmt der Unternehmensverband Stellung und erneuert die Forderung nach Senkung der Hafenanlaufkosten für Containerschiffe > 10.000 TEU.

Während der zu erwartenden Laufzeit des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bedarf es einer Entlastung derjenigen Großcontainerschiffe, die aufgrund der fehlenden Fahrrinnenanpassung den Hamburger Hafen nicht ungehindert anlaufen können. Die internationale Kundschaft des Hafens wartet nach Kenntnis des Unternehmensverbandes dringlich auf ein nachhaltiges Signal, die aufgrund der fortdauernden schwierigen Anlaufbedingungen verursachten Beeinträchtigungen abzufedern.

Ohne entsprechende Maßnahmen ist das Risiko, dass der Hafen Hamburg Ladungsverluste erleidet und damit Beschäftigungspotential verliert, groß.

Zu der Diskussion über eine mögliche Gegenfinanzierung nimmt der Unternehmensverband wie folgt Stellung:

  • Eine Absenkung der Hafenanlaufgebühren darf nicht zu Lasten des HPA-Haushaltes gehen.
  • Der Unternehmensverband hat vorgeschlagen, während der Dauer des Gerichtsverfahrens die jährlichen Zuwendungen aus den Hafengeldeinnahmen an die „Stiftung Lebensraum Elbe“ auszusetzen. Die „Stiftung Lebensraum Elbe“ ist unter der schwarz/grünen Regierungskoalition am 22.09.2009 als politische Vorleistung auf die Fahrrinnenanpassung auf den Weg gebracht worden.
  • Mit dieser zeitlich befristeten Aussetzung weiterer Zuführungen ist die Arbeitsfähigkeit der „Stiftung Lebensraum Elbe“ in keinster Weise beeinträchtigt. Bisher hat die „Stiftung Lebensraum Elbe“ von der Hamburg Port Authority (HPA) ein Startkapital von € 10 Mio. erhalten. Zudem sind durch jährliche Abführungen von Hafengeldeinnahmen insgesamt weitere € 5,5 Mio. an die Stiftung geflossen. Derzeit werden jährlich 4% der Hafengeldeinnahmen (p.a. ca. € 1,5 Mio.) an die Stiftung abgeführt.
  • Bisher hat nach Kenntnis der Hafenwirtschaft die Stiftung kein einziges Projekt beschlossen, keines befindet sich in Umsetzung oder in sonstiger Realisierung.
  • Es werden nach Kenntnis der Hafenwirtschaft von der Stiftung derzeit Projekte und Vorschläge geprüft. Durch eine zeitlich befristete Verschiebung weiterer Zuführungen würde auch die Prüfung bereits vorgeschlagener oder neuer Projekte weder beeinträchtigt noch gefährdet werden. Mit dem derzeitigen Gesamtkapital der Stiftung von zurzeit 15,5 Mio. können die anstehenden Arbeiten der Stiftung unverändert fortgeführt werden.
  • Die Hafenwirtschaft unterstützt unverändert die Arbeit der Stiftung und das Konzept, eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe als Lebensader der Metropolregion Hamburg zu fördern.
  • Die Hafenwirtschaft hat in der Vergangenheit erhebliche Investitionen in nachhaltigen Umweltschutz getätigt wie z.B. Energierückgewinnungssysteme, Elektromobilität, Photovoltaik-anlagen, Emissionsreduzierung, Blockheizkraftwerke. Die Hamburger Hafenwirtschaft wird auch weiterhin in nachhaltigen Umweltschutz investieren. Dies wird nur möglich sein, wenn die Unternehmen die dafür notwendigen Erträge erwirtschaften können.

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