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UVHH-Statement zum Terminplan des Vorhabens „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eine Prüfung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Betracht gezogen hat, haben die beiden Vorhabensträger Anfang Oktober einen Planergänzungsbeschluss dem BVerwG zugesandt, der das Vorliegen von Ausnahmegründen zum Gegenstand hat.

Die Vorhabensträger haben eine sog. enge Auslegung der  EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)  unterstellt und in den letzten Monaten deshalb ein entsprechendes Abweichungsverfahren nach der WRRL mit Beteiligung der Verbände durchgeführt. Damit soll eine Vorlage an den EuGH zu der Rechtsfrage, wie die WRRL auszulegen ist, in diesem Verfahren überflüssig werden. Das BVerwG hatte Anfang 2013 mitgeteilt, dass noch in 2013 ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt werden soll; eine Verschiebung dieses geplanten Termins auf nunmehr Anfang 2014 wäre möglich.

Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg e.V.: „Auch wenn in diesem Jahr keine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Vorhaben „Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe“ erfolgen sollte, so kann dies für den Fortgang des Verfahrens ein positives Signal darstellen, wenn das BVerwG nunmehr einen Verhandlungstermin Anfang 2014 anberaumt.“

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